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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

 

1.    Geltungsbereich

Unsere AGB gelten ausschließlich. Von dieser AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen bilden diese AGB die Grundlage für alle weiteren Geschäfte.

2.    Vertragsabschluss

Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend; Angebote, Bestellungen, Vereinbarungen und Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Die von uns beigefügten Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor; Eine Weitergabe an Dritte ohne schriftliche Zustimmung unsererseits ist unzulässig.

3.    Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe dazu. Unsere Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen ab Lieferung und Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen.

4.    Lieferzeit

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Vertragspartner zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie ggf. vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Vertragspartners voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen.
Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Bei Lagerung in einem unserer Werke wird mindestens ½ von 100 des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind auch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, derweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Vertragspartner mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Außerdem geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem er in Annahmeverzug gerät.
Bei Verzugseintritt stehen dem Vertragspartner Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.

5.    Gewährleistung

Mangels besonderer Vereinbarung gilt Lieferung ab Werk; Teillieferungen sind zulässig. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Vertragsgegenstandes auf den Vertragspartner über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgten oder der Vertragspartner im Einzelfall noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf schriftlichen Wunsch des Vertragspartners wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbaren Risiken versichert.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel des Vertragsgegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung besteht für uns keine Verpflichtung, die Kosten zu tragen, die durch das Verbringen des Vertragsgegenstandes nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort entstanden sind.
Ansprüche des Vertragspartners, die über sein Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung hinaus gehen, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Vertragspartners sind ausgeschlossen, soweit die Schadenursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den  Vertragspartner oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder ungeeignete Betriebsmittel entstanden sind.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, soweit dieser nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden ist. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz oder für das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften gehaftet wird.
Soweit keine Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ist auch eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemacht Anspruchs – ausgeschlossen; dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

6.    Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns zustehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor. Der Vertragspartner darf den Vertragsgegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Vertragspartner uns unverzüglich schriftlich davon zu benachrichtigen.
Der Vertragspartner ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Vertragspartner auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die uns vom Vertragspartner im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum  an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Art und Weise, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

7.    Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Sofern die Vertragsparteien Vollkaufleute sind, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Ergänzend zu den Geschäftsbedingungen gilt nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand : 01-2007